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25.11.2019
Antrieb für die Zukunft

Das bringt die neue Vereinbarung zwischen Staatsregierung, Betriebsräten, IG Metall und Unternehmen der Fahrzeugindustrie / Johann Horn fordert: "Verbindlichkeit statt Versprechen!"

Wie sieht die Zukunft der bayerischen Autoindustrie aus? Ungewiss, wenn die rasanten Entwicklungen rund um Digitalisierung, Verlagerung und Klimawandel sich selbst überlassen werden.
Seit Februar haben deshalb im "Zukunftsforum Automobil" die großen Auto-Arbeitgeber, Staatsregierung sowie Betriebsräte und IG Metall miteinander gerungen: um in Bayern bestmögliche Bedingungen für alle zu gestalten. Das Ergebnis ist ein Maßnahmenpaket, das nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe verkündet werden sollte.

Technologieoffenheit  "Die zukunftsfähige Transformation der Fahrzeugindustrie kann nur im Schulterschluss gelingen", bekennen Politik, Wirtschaft und Beschäftigtenvertreter in dem Papier. Die gemeinsame Erklärung zielt nicht nur auf die großen Autohersteller, sondern auch auf mittlere und kleine Unternehmen der Zulieferer. Die Themen: Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe sowie die Infrastruktur dafür. Auch der Verbrenner soll weiter verbessert werden.

Mit Maßnahmen in einem "dreistelligen Millionenbereich", der allerdings teilweise ohnehin schon geplant war, will Bayerns Regierung in den nächsten fünf Jahren vor allem Unternehmen und die Forschung  fördern. Bekannt haben sich Politik und Wirtschaft zu einer "intensiven Abstimmung" mit den Gewerkschaften. Wenig konkret  "Wir wollen diesen Wandel proaktiv mitgestalten, damit bei veränderten Rahmenbedingungen Unternehmen wettbewerbsfähig sowie Arbeitsplätze erhalten bleiben und niemand bei diesem Wandel verliert", heißt es in der Erklärung. Richtig konkret für Beschäftigte wollten die Arbeitgeber aber nicht werden: Sie rangen sich zu "maßgeschneiderten betrieblichen Angeboten zur Qualifizierung" durch. Politik und Arbeitgeber verpflichteten sich aber, sich weiter mit den Positionen der IG Metall auseinanderzusetzen.

IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn sieht in der Vereinbarung Licht und Schatten:

Ist diese Vereinbarung für die Fahrzeugindustrie in Bayern ein Erfolg?
Johann Horn: "Sie ist ein abermaliger Anfang, doch zunächst nur Symbolpolitik. Als IG Metall haben wir die Staatsregierung bereits 2018 dazu gebracht, dass sie mit dem »Autopakt« Unternehmen, den vbm, Betriebsräte und uns an einen Tisch holt. Das Versprechen damals: Die Beschäftigten sollen Sicherheit im Wandel erhalten. Von diesem Ziel sind wir noch deutlich entfernt."

Was ist gut?
Johann Horn: "Die Themen rund um Technologie. Wir setzen jetzt eben nicht auf eine Allheilslösung wie nur den Verbrenner oder nur den Elektromotor. Sondern die Forschung und Entwicklung wird breit und technologieoffen betrieben mit Blick auf Brennstoffzelle, Wasserstoff, Power-to-Gas oder E-Fuels. Das nutzt aber zuallererst den Unternehmen."

Was kommt zu kurz?
Johann Horn: "Der Blick für die Sorgen der Beschäftigten. Zwar sagt die Vereinbarung auch etwas zum Thema Qualifizierung, aber vor allem mit Blick auf die Nützlichkeit für das Unternehmen, wenn es neue Produkte an den Start bringt. Nur: Über das große Ganze und die Zukunft aller Beschäftigten machen sich die wenigsten Gedanken. Sie stehen in der Verantwortung, nicht nur an ihren unmittelbaren Nutzen zu denken. Was ist mit Beschäftigten, die dafür in der Firma nicht mehr gebraucht werden? Das müssen die Unternehmen erst einmal ehrlich erfassen, Perspektiv- und Qualifizierungspläne für alle aufstellen. Das aber geht nur mit den Experten im Betrieb: den Beschäftigten und Betriebsräten. Dafür machen wir weiter Druck!"

Was muss die Politik tun?
Johann Horn: "An ihr liegt es, aus Versprechen Verbindlichkeit herzustellen: Beschäftigte brauchen verbriefte Rechte – für Mit­bestimmung der Betriebsräte, für eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds in der Transformation, für persönliche und bezahlte Qualifizierung." 

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