18.09.2019
Kritische Infrastruktur darf nicht ins Ausland verscherbelt werden

SPD-Abgeordneter will Wirtschaftsausschuss einschalten und Prüfung nach Außenwirtschaftsverordnung

„Was ich hier höre, klingt für mich wie die klassische Geschichte der Heuschrecke. Es ist unfassbar, dass ein Unternehmen heute noch so agiert“, sagte Florian Post. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus München besuchte am 16.09.2019 den Betriebsrat von Coriant/Infinera. Der Betriebsratsvorsitzende Michael Rust hatte Post zuvor über die Pläne zur angedrohten Massenentlassung am Standort München informiert: Infinera will 163 Beschäftigte entlassen - oder gar alle 224, falls der Betriebsrat nicht bis Ende September einer Namensliste zustimmt, mit der die Teilschließung des Betriebs im Sinne des Arbeitgebers umgesetzt werden kann. Florian Post: „Der Druck des Arbeitgebers ist eine Zumutung für die Arbeitnehmervertreter. Die Ultimaten müssen vom Tisch, sonst kann es keine sozial verträgliche Vereinbarung für die Beschäftigten geben. Zudem geht es hier um kritische Infrastruktur. Dieses KnowHow darf nicht ins Ausland verscherbelt werden. Nach meiner Einschätzung muss das geplante Vorhaben im Lichte der Außenwirtschaftsverordnung (AWVO) geprüft werden. Dazu werde ich mich an das Bundeswirtschaftsministerium und den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages wenden!“

Infinera hatte den aus dem ehemaligen Siemens-Bereich Optische Netze hervorgegangenen Konkurrenten Coriant im Oktober 2018 übernommen. Im Januar 2019 verkündete Infinera zuerst die Schließung des Produktionsstandorts in Berlin mit 400 Beschäftigten und dann im Juli die Entlassung von mindestens 75% der Beschäftigten am Forschungs- und Entwicklungsstandort München. Michael Rust erläuterte dem SPD-Abgeordneten, dass der Arbeitgeber seit der Ankündigung der Massenentlassung Anfang Juli versucht, den Betriebsrat mit einer doppelten Drohung gefügig zu machen: „Der Betrieb wird komplett geschlossen und das vorhandene, wenn auch völlig unzureichende Budget für einen Sozialplan wird zurückgezogen - falls wir nicht bis zum 25. September eine Vereinbarung unterschreiben, wie sie dem Arbeitgeber gefällt. Der Arbeitgeber ändert nichts an seiner Linie: Drohung und Erpressung.“

Infinera hat wichtige Kunden bei der bundesdeutschen Regierung. Die Auslagerung der Fertigung und Entwicklung sensibler IT-Netzwerkkomponenten ins Ausland könnte die Netzwerksicherheit der Bundesbehörden gefährden. Es ist aber zurzeit unklar, ob das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme von Coriant durch Infinera aktuell prüfe, die Prüfung abgeschlossen sei und mit welchem Ergebnis. Florian Post sagte dem Betriebsrat seine Unterstützung zu: „Ich werde von der Bundesregierung darüber Auskunft verlangen, persönlich und mit Hilfe des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.“

Michael Rust bedankte sich bei Florian Post: „Das ist sehr hilfreich, um den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen.“ Begleitend zum nächsten Gesprächstermin mit dem Arbeitgeber am 17. September haben Vertrauensleute und IG Metall eine Demonstration vor dem Münchener Standort an der Werinherstraße organisiert.

Der Betriebsrat hat bei Open Petition eine Petition für den Erhalt der 224 gefährdeten Arbeitsplätze gestartet, die man hier unterstützen kann: https://www.openpetition.de/!gzbvn

« Aktuelles
gedruckt am 13.11.2019 / IG Metall München