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Tarifpolitik

In Deutschland handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich untereinander aus. Der Staat darf sich nicht einmischen.

Diese "Tarifautonomie" ist durch die Verfassung geschützt. Im Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3 heißt es:

"Das Recht, zur Wahrung- und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einzuschränken oder zu behindern versuchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

Alle konkreten rechtlichen Grundlagen für Tarifverträge sind im Tarifvertragsgesetz festgeschrieben.

Nur Gewerkschaften dürfen Tarifverträge abschließen.

Damit ist ein Schutz der Arbeitnehmer beabsichtigt. Indem die Flächentarifverträge Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse regeln, verhindern sie, dass sich Arbeitssuchende beim Anbieten ihrer Arbeitskraft gegenseitig unterbieten. Oder dass Betriebsräte unter Druck Vereinbarungen unterschreiben, die Sozialdumping in Gang setzen.

Die Mitglieder der IG Metall München beteiligen sich in vielfältiger Weise an der Gestaltung der Tarifpolitk:

- Sie achten als Betriebsräte auf die Einhaltung der Tarifverträge und stellen die betriebliche Umsetzung der Tarifnormen sicher,

- sie diskutieren im Betrieb und den Gremien der IG Metall München die Ziele einer Tarifbewegung und stellen die Tarifforderung auf.

- sie beteiligen sich an Tarifaktionen bis hin zu Warnstreiks und Streiks.

Koalitionsfreiheit

Die Koalitionsfreiheit ist durch das Grundgesetz geschützt.

Sie bedeutet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich in Verbänden zusammenschließen und ihre Angelegenheiten untereinander vertraglich regeln - unabhängig von staatlichen Eingriffen, parteipolitischen Erwägungen und wahltaktischen Überlegungen.

Teil der Koalitionsfreiheit ist das Streikrecht.

Tarifautonomie

Die Tarifautonomie ist Ausdruck der Koalitionsfreiheit.

Sie bedeutet, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände unabhängig vom Einfluss des Staats Tarifverträge miteinander aushandeln können, die für ihre Mitglieder verbindlich sind.

Günstigkeitsprinzip

Das Günstigkeitsprinzip ist im Tarifvertragsgesetz verankert.

Es bedeutet, dass von den Regelungen des Tarifvertrags, zum Beispiel bei Arbeitszeit und Einkommen, nur dann abgewichen werden darf, wenn es für den Arbeitnehmer günstiger ist.

Abweichungen vom Tarifvertrag, die tarifliche Leistungen für die Beschäftigten verschlechtern, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der beiden Tarifvertragsparteien (Gewerkschaft und Arbeitgeberverband) zulässig.

Tarifvorrang

Der so genannte Tarifvorrang ist im Betriebsverfassungsgesetz verankert.

Er besagt: Was in Tarifverträgen geregelt ist oder üblicherweise geregelt wird, kann nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung sein.

Der Tarifvorrang schützt davor, dass Gewerkschaften und Betriebsräte gegeneinander ausgespielt werden.


IG Metall München

Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Tel.: +4989 514 11-0, Fax: +4989 514 11-50
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Freitag: 08:00 - 12:00

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